AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft

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AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft

Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Einordnung ermöglicht es, Mitglieder des Landesverbands erweiterten Überwachungsmaßnahmen zu unterziehen – darunter Observation, den Einsatz von V-Leuten sowie technische Mittel.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Sollte die Partei künftig einen Innenminister im Land stellen, könnte dieser Weisungen erteilen, um die Beobachtung des Landesverbands einzuschränken oder ganz aufzuheben.