Der Spitzenkandidat der AfD, Siegmund, hat auf Wahlabend in Sachsen-Anhalt angekündigt, den Medienstaatsvertrag zu beenden. Dies wäre der erste Schritt zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Die Partei plant, die Rundfunkstaatsverträge – die die Grundlage für Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden – als erste offizielle Maßnahme abzuschaffen.
Sollte die AfD tatsächlich die Abschaffung des MDR-Staatsvertrags durchsetzen, müsste sie gleichzeitig eine tragfähige Alternative für den öffentlichen Rundfunk vorlegen. Bisher ist unklar, wie eine solche Lösung aussehen soll. Die Partei hat jedoch betont, dass eine vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ihr Ziel sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass öffentliche Medien als Gegengewicht zu privatwirtschaftlich geprägten, werbefinanzierten Angeboten im dualen Rundfunksystem erhalten bleiben müssen. Eine vollständige Abschaffung sei daher verfassungsrechtlich nicht möglich. Dennoch muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens eine 'Grundversorgung' sicherstellen, wie das Gericht festhielt.
'Grundversorgung' bedeutet dabei nicht dasselbe wie 'Mindestversorgung', wie das Gericht betonte. Öffentlich-rechtliche Sender sind weiterhin verpflichtet, ein breites und qualitativ hochwertiges Programmangebot zu gewährleisten, das über reine Basisleistungen hinausgeht.