Die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Regierungsprogramm eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik angekündigt. Die Partei spricht von einer ‚migrationspolitischen Kehrtwende‘ und listet dabei eine Reihe konkreter Einzelmaßnahmen auf, die künftig umgesetzt werden sollen.
Laut einer Analyse sind jedoch zwei Drittel dieser geplanten Maßnahmen rechtlich nicht durchführbar. Die AfD hat die Vorhaben trotz dieser Hürden in ihr Programm aufgenommen, ohne dass bisher eine Klärung der Umsetzbarkeit stattgefunden hat.
Der Artikel wurde von Max Bauer verfasst.