AfD fordert Rüstungsgüter für Abschiebungen und Sicherheit

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AfD fordert Rüstungsgüter für Abschiebungen und Sicherheit

Der AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat betont, dass Rüstungsgüter wie Waffen, Fahrzeuge und Schutzausrüstung für die Bundeswehr und Polizei benötigt werden, um künftige Remigrations- und Abschiebeoperationen durchzuführen. Damit sollen sowohl die logistische Unterstützung als auch die Sicherheit der eingesetzten Kräfte gewährleistet werden.

Siegmund begründete die Forderung mit der Notwendigkeit einer 'Remigrations- und Abschiebeoffensive' sowie der Stärkung der 'inneren Sicherheit'. Er verknüpfte dabei explizit militärische Mittel mit erzwungenen Abschiebemaßnahmen und der Absicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit.