Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin Zweifel an einem möglichen Verbot der AfD geäußert. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er einen solchen Schritt als 'sehr hohe Hürde' und zeigte sich skeptisch, ob ein solches Vorhaben Erfolg haben könnte.
Gleichzeitig schlug Hendrik Wüst (CDU) vor, eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Landesregierungen einzurichten. Diese soll prüfen, wie der Verfassungsschutz mit Parteien umgeht, die in manchen Regionen 'verfassungsfeindliche Ziele' verfolgen. Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 % der Stimmen gewonnen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt klagt derzeit gegen ihre Einstufung als 'bestätigte rechtsextreme Bestrebungen' durch den Landesverfassungsschutz. Ein Parteiverbot könnte laut Wüst nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.